BGE 151 IV 175 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste a Art. 173 Abs. 2, Art. 197 Abs. 2, Art. 248 Abs. 1, Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO; Siegelungsgründe. Gemäss der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Fassung von Art. 248 Abs. 1 StPO dürfen andere gesetzlich geschützte Geheimnisse im Sinne von Art. 173 Abs. 2 StPO, worunter das Geschäfts-, Fabrikations- und Bankgeheimnis fallen, nicht mehr angerufen werden, um die Siegelung zu verlangen. Dies gilt unabhängig von der prozessualen Stellung des Inhabers oder Berechtigten (Bestätigung und Präzisierung der Rechtsprechung; E. 2.4.2). Regeste b Art. 197, 248 und 264 StPO; Zuständigkeit des Entsiegelungsgerichts für akzessorische Rügen. Werden Siegelungsgründe gemäss Art. 248 Abs. 1 und Art. 264 Abs. 1 lit. a-d StPO angeführt um die Siegelung zu verlangen, muss das für die Entsiegelung zuständige Gericht auch sogenannte akzessorische Rügen prüfen (vgl. insbesondere Art. 197 StPO). Dies gilt auch dann, wenn das Entsiegelungsgericht die angeführten Siegelungsgründe nach Art. 264 StPO nicht schützt, etwa weil der Inhaber oder Berechtigte seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen ist (E. 3.4).